der SVP Schweizerische Volkspartei Sektion Frenkendorf/Füllinsdorf

 

NAME UND ZWECK

Art. 1:  Name
Unter dem Namen “Schweizerische Volkspartei (SVP) Frenkendorf / Füllinsdorf“ - im folgenden “SVP-Sektion“ genannt -
besteht eine politische Vereinigung mit Sitz in Frenkendorf. Nach Außen wirkt die SVP-Sektion unter der Bezeichnung
"SVP-Frenkendorf / Füllinsdorf". Sie ist eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei (SVP Baselland) und bekennt sich
zu den Statuten der SVP Baselland.

Art. 2:  Zweck
1)      Die SVP-Sektion befasst sich mit den Gegenwarts- und Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft und strebt die politische 
         Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse an. Sie beteiligt sich an Wahlen und Abstimmungen und führt in deren Vorfeld
         Informations- und Diskussionsveranstaltungen durch. 

2)      Grundlagen für die Politik der SVP-Sektion bilden das eidgenössische und das kantonale Parteiprogramm der SVP.
          Aktionsprogramme und Richtlinien werden durch die Generalversammlung festgelegt, wobei dies in Anlehnung an jene der
          SVP Baselland geschieht.
 

MITGLIEDSCHAFT

Art. 3:  Beitritt, Austritt und Ausschluss

1)      Männer und Frauen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, können sich schriftlich um die Aufnahme in die Partei bewerben.
         Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
2)      Wer im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigt und Mitglied unserer Sektion ist, ist zugleich auch Mitglied der SVP Baselland. 
3)      Gegen Beschlüsse des Vorstandes über die Aufnahme von Mitgliedern kann von den Beteiligten oder von jedem Parteimitglied
         an die Generalversammlung rekurriert werden, welche endgültig entscheidet.
4)      Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand möglich. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von
         Mitgliederbeiträgen für das laufende Jahr.
5)      Die Generalversammlung entscheidet gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2 dieser Statuten endgültig über den Ausschluss von Mitgliedern.
         Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

 Art. 4:  Beiträge

1)      Die Generalversammlung setzt die Höhe der Mitgliederbeiträge fest.
2)      Die Mitglieder haften nur für ihre Beiträge. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
 

ORGANISATION

Art. 5:  Organe

Die Organe der SVP-Sektion sind:
  • die Generalversammlung
  • die Parteiversammlung
  • der Vorstand
  • die Revisoren
  • Art. 6:  Generalversammlung

    1)      Die Generalversammlung ist das oberste Organ der SVP-Sektion. Sie setzt sich aus allen Parteimitgliedern zusammen und ist zuständig
             für alle Angelegenheiten, die nicht durch die Statuten oder Reglemente einem anderen Organ zugewiesen sind.
    2)      Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für die:

    • Wahl des Vorstandes und des Präsidenten,
    • Entgegennahme und Genehmigung des Protokolls, des Jahresberichtes des Präsidenten, der Jahresrechnung mit Revisionsbericht und des
      Budgets,
    • Festsetzung der Mitgliederbeiträge,
    • Festsetzung des Tätigkeitsprogramms. 

    3)      Zwei Wochen vor jeder Generalversammlung versendet der Vorstand an die Mitglieder die Einladung mit Traktandenliste. Über Anträge, die 
             bis 7 Tage vor der Generalversammlung dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind, kann an dieser Generalversammlung beraten und auf
             Beschluss der Generalversammlung hin auch abgestimmt werden.

    Art. 7:  Parteiversammlung

    Die Parteiversammlung nimmt zu aktuellen Fragen Stellung, insbesondere solchen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, welche die
    SVP-Sektion betreffen. Sie wird einberufen auf Einladung des Vorstands, wenn der Vorstand oder 10 Parteimitglieder dies verlangen. Der Vorstand
    entscheidet, ob die Gemeindetraktanden getrennt oder gemeinsam behandelt werden.

    Art. 8:  Vorstand

    1)      Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und mindestens 7 weiteren Parteimitgliedern, nämlich dem Vizepräsidenten, dem Aktuar und dem
             Kassier und je 2 Mitglieder aus der GK/GR von Frenkendorf und Füllinsdorf, wobei der Präsident und der Vizepräsident im Normalfall nicht aus
             der gleichen Gemeinde stammen sollten. Der Vorstand vertritt die Partei gegen Außen und bereitet die Parteigeschäfte vor.

    2)      Behördenmitglieder die nicht dem Vorstand angehören, bilden den Beirat, der von Fall zu Fall zu den Vorstandsitzungen eingeladen wird, in 
             jedem Fall aber an den Parteiversammlungen teilnimmt. 

    3)      Der Präsident oder - bei dessen Verhinderung - der Vizepräsident leitet die Versammlungen des Vorstandes und der Partei. Er zeichnet
              zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied. 

    4)      Der Aktuar besorgt und verwahrt die Korrespondenz und führt die Protokolle an Generalversammlung, Parteiversammlung und Vorstandssitzung.
             Die Protokolle sind vom Präsidenten mit zu unterzeichnen und anlässlich der nächsten Sitzung des gleichen Gremiums zu genehmigen. 

    5)      Der Kassier berichtet an jeder Generalversammlung und bei Bedarf an jeder anderen Versammlung der Ortssektion über die Finanzen.

    Art. 9:  Revisoren

    Die Revisoren unterziehen die Parteirechnung einer sorgfältigen Prüfung und erstatten der ordentlichen Generalversammlung über ihren Befund
    Bericht mit Antrag. 2 Revisoren werden an der Generalversammlung jährlich gewählt.

    Art. 10:  Wahlen und Abstimmungen

    1. Bei allen Wahlen und Abstimmungen entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Wahlen entscheidet im
      zweiten Wahlgang das relative Mehr. Im Falle von Stimmengleichheit beiAbstimmungen hat der Präsident den Stichentscheid.
    2. Wird auf Antrag des Vorstands und mit Zustimmung der Generalversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds in geheimer
      Abstimmung abgestimmt, so sind für den Ausschluss zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
    3. Zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten sind für die Änderung der Statuten oder für die Auflösung der Sektion erforderlich.
      Bei einer Sektionsauflösung wird das Sektionsvermögen der SVP Baselland überwiesen.
    4. Der gesamte Vorstand muss sich jedes Jahr zur Wahl stellen. Eine Amtszeitbegrenzung kann beschlossen werden.

     Art. 11:  Sonstiges

    Im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR und des ZGB.

              Der Präsident      Der Aktuar

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    Andi Trüssel Fritz Lehmann

    Genehmigt an der Generalversammlung vom:  26. März 2011, Rest. Rebstock Frenkendorf.

    Zum besseren Verständnis wurden diese Statuten in männlicher Form verfasst. Selbstverständlich gilt die Fassung
    auch für die weibliche Form.